Rechtsprechung
| LG Ulm, 02.08.2012 - 2 AR 4/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang des Akteneinsichtsrecht des Verteidigers bzgl. Vollstreckungsheft; Innerdienstlicher Vorgang i.S.d. Nr. 186 Abs. 3 RiStBV
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RiStBV Nr. 186 Abs. 3
Umfang des Akteneinsichtsrecht des Verteidigers bzgl. Vollstreckungsheft; Innerdienstlicher Vorgang i.S.d. Nr. 186 Abs. 3 RiStBV - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2012, 736
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 27.07.2006 - 1 Ws 273/06
Jährliche Überprüfung der Vollstreckung der Unterbringung in einem …
Auszug aus LG Ulm, 02.08.2012 - 2 AR 4/12
Das Recht des Verteidigers im Vollstreckungsverfahren auf Akteneinsicht in das Vollstreckungsheft zur Vorbereitung sachdienlicher Anträge für den Fall der laufenden Unterbringung nach § 63 StGB ist anerkannt (OLG Zweibrücken NStZ-RR 2005, 355; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Juli 2006, 1 Ws 273/06 - zitiert nach [...] - OLG Hamm NStZ-RR 2003, 159), ebenso für den Fall des Widerrufs einer zuvor bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung durch eine Strafvollstreckungskammer (OLG Hamm StV 2004, 96 ).
- OLG Karlsruhe, 04.12.2019 - 3 Ws 360/19
Strafvollstreckung, Vollstreckungsaufschub, Erhaltung des Arbeitsplatzes
Nach dieser Bestimmung soll dem Verurteilten die Möglichkeit gegeben werden, Vorsorge für die durch die Strafvollstreckung entstehende Lage zu treffen und seine persönlichen und geschäftlichen Angelegenheiten entsprechend zu ordnen (vgl. OLG Karlsruhe, StV 2000, 213; OLG Stuttgart, StV 2012, 736).